Brille liegt auf einem Schriftstück

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Küchen- und Objekteinrichtungen

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Für alle Lieferungen und Leistungen der CHEFS CULINAR Nord GmbH & Co. KG, Kiel, sowie der regionalen Filialen der CITTI Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, Kiel, GK Großkauf GmbH, Stralsund, CHEFS CULINAR Ost GmbH & Co. KG, Zorbau, CHEFS CULINAR Süd GmbH & Co. KG, Augsburg (diese Gesellschaften nachfolgend jeweils „GKT“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GKT. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von GKT im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Das Angebot von GKT richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

2. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nicht bereits ausgehändigt wurden, kann der Kunde sie jederzeit unter folgendem Link auf dem Internetauftritt von GKT www.chefsculinar-gkt.de einsehen, herunterladen und abspeichern bzw. ausdrucken. Im Rahmen der Geschäftsanbahnung über den Webshop von GKT („GKT-Webshop“) kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellanfrage unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellanfrage ausdrucken. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung, spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.

II. Vertragsschluss, Art und Umfang der Leistung

1. Die in Verkaufsprospekten von GKT und im GKT-Webshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.

2. Bei Geschäftsanbahnung über den GKT-Webshop kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Artikel auswählen“ die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer unverbindlichen Bestellanfrage wird der Inhalt der unverbindlichen Bestellanfrage einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Daten der unverbindlichen Bestellanfrage über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Absenden“ verschickt der Kunde eine unverbindliche Bestellanfrage an GKT, die kein Vertragsangebot darstellt und noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages führt.

Nach Abschicken der unverbindlichen Bestellanfrage erhält der Kunde von GKT zunächst eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der unverbindlichen Bestellanfrage bei GKT bestätigt und deren Einzelheiten wieder gibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Angebotsannahme seitens GKT dar und führt noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages.

Auf die unverbindliche Bestellanfrage des Kunden unterbreitet GKT dem Kunden telefonisch, schriftlich oder per Telefax ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die angefragten Waren sowie, falls von dem Kunden besonders angefragt, ein Angebot auf Abschluss eines Montagevertrages. Der Vertrag kommt erst durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Kunden zustande. Sämtliche Angebote von GKT erfolgen freibleibend, soweit sich GKT nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung bindet. Sollte sich GKT durch schriftliche Erklärung ausdrücklich binden, gilt die Bindung nicht länger als zwei Wochen ab Erklärungsdatum.

3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich GKT alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GKT zugänglich gemacht werden und sind unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben, sofern kein Auftrag erteilt wird. Gerätedarstellungen in Angeboten, Auftragsbestätigungen etc. dienen lediglich der Veranschaulichung und sind unverbindlich.

4. Mit seiner Angebotsannahme erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

5. Sind feste Einbauten in Gebäude (z. B. Entlüftungsanlagen, Kühlräume) Vertragsgegenstand, gilt die Vergabe- und Vertragsordnung in der Fassung 15.10.2009 (VOB/B).

6. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

7. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im GKT-Webshop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind GKT unverzüglich an folgende Adresse mitzuteilen: info@citti-gkt.de .

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die in den Angeboten genannten Preise gelten für Lieferung frei Haus bis Laderampe / Haupteingang, ohne Transport in das Gebäudeinnere und ohne Montage, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.

2. Der Vergütungsanspruch von GKT wird wie folgt fällig:

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Zahlungen spätestens bei Übernahme der gelieferten Ware oder per Vorkasse zu leisten. Alle Rechnungen von GKT sind unverzüglich und ohne Abzüge zahlbar.

4. Fehlen bei Lieferung Zubehörteile, Passstücke oder ähnliche, für die Gebrauchstauglichkeit der Geräte bzw. der Anlage nicht wesentliche Teile, ist der Kunde zum Einbehalten nur in Höhe des Wertes der fehlenden Teile berechtigt.

5. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz. GKT ist berechtigt, einen höheren Schaden geltend zu machen.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn der von ihm geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GKT anerkannt ist.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. GKT behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist GKT dazu berechtigt, die Geräte zurückzuholen.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde GKT unverzüglich zu benachrichtigen, damit GKT Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Sowohl in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als auch in der Pfändung des gelieferten Gegenstandes durch GKT liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor, der GKT dazu berechtigt, die Sache heraus zu verlangen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen.

3. Im Falle einer Verarbeitung oder Umbildung oder im Falle der Vermischung mit anderem Eigentum erwirbt GKT Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der von GKT gelieferten Sachen zu den neuen Sachen. Soweit zur Eigentumsverschaffung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, verpflichtet sich dieser zur Vornahme der Handlungen.

V. Lieferzeit

1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern GKT nichts Abweichendes schriftlich bestätigt. Derartige Bestätigungen verstehen sich ohne Montagezeiten.

2. Soweit ausnahmsweise verbindliche Fristen vereinbart sind, verlängern sich diese automatisch um einen angemessenen Zeitraum bei von GKT nicht zu vertretenden Verzögerungen wie Streik, Aussperrung, ausbleibende Zulieferungen, höhere Gewalt o. ä.. Entsprechendes gilt, sofern technische oder kaufmännische Einzelheiten des Auftrages erst nach Auftragserteilung endgültig festgelegt werden.

3. Bei Lieferverzug von GKT muss der Kunde eine angemessene Nachfrist einräumen und die Ware annehmen, sofern diese zum Zeitpunkt des Ablaufs der Nachfrist versandbereit gemeldet ist.

VI. Montageleistungen

1. Sind Montageleistungen vereinbart, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

2. Vor Montagebeginn hat der Kunde befahrbare Eintransportwege bis zum Gebäude und ausreichend groß ausgebildete Eintransportöffnungen am Gebäude zu schaffen, sämtliche erforderliche Installationen fertig zu stellen und die für die Montage benötigten Flächen besenrein bereitzustellen.

3. Das Verlegen von Leitungen und Anschließen an die Ver- und Entsorgungsleitungen erfolgt bauseitig durch vom Kunden auf eigene Kosten zu beauftragende konzessionierte Unternehmen. Diese Arbeiten, sowie Abdichtungs-, Isolier-, Maurer-, Stemm-, Elektro-, Sanitär- und Malerarbeiten sowie bei Kücheninstallationen Tischlerarbeiten gehören nicht zum Leistungsumfang von GKT.

4. Behördliche Genehmigungen hat der Kunde selbständig und auf eigene Kosten zu beschaffen und GKT rechtzeitig zu überlassen, dies gilt insbesondere für brandschutztechnische Auflagen. GKT nicht schriftlich bekannt gegebene Behördenauflagen sind nicht Vertragsbestandteil.

5. Zusätzliche Anfahrten und Monteurstunden, die ohne Verschulden von GKT erforderlich werden, sind durch den Kunden gesondert mit einem Stundensatz in Höhe von 59,40 Euro zuzüglich Kosten der Anfahrt in Höhe von 0,30 Euro je Kilometer Anfahrtstrecke zu vergüten. Änderungswünsche des Kunden sowie zusätzlich geforderte Leistungen wie zum Beispiel Verblendarbeiten sowie das in diesem Zusammenhang erforderliche Montagematerial werden gegen Nachweis berechnet. Entsprechendes gilt für Änderungen auf Grund von nicht vorhersehbaren baulichen Gegebenheiten.

6. Nach Beendigung der Montage ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Er darf die Abnahme nicht verweigern, wenn Restarbeiten oder restliche Lieferungen ausstehen, die für die Gebrauchstauglichkeit der Anlage nicht wesentlich sind. Mit Inbetriebnahme über einen Zeitraum von mindestens sechs Werktagen, spätestens jedoch nach Ablauf einer von GKT gesetzten Frist von mindestens sechs Werktagen, gilt die Anlage als abgenommen.

VII. Mängelansprüche, Schadensersatz

1. Die Frist für Mängelansprüche für gelieferte Waren beträgt 12 Monate ab Übergabe der Waren. Für Montagearbeiten und Werkleistungen von GKT gelten die in § 13 Nr. 4 VOB/B genannten Fristen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die von GKT gelieferten Waren und erbrachten Leistungen unverzüglich zu untersuchen und jeden festgestellten Mangel unter Angabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen ab Erkennbarkeit des Mangels zu rügen.

Beauftragt der Kunde einen Dritten mit der Mängelbehebung, ohne GKT unter Einräumung einer angemessenen Frist dazu vorher Gelegenheit gegeben zu haben, hat der Kunde die hieraus entstehenden Kosten selbst zu tragen. Zudem verliert der Kunde in diesen Fällen sämtliche Gewährleistungsansprüche.

3. Liegt ein Mangel vor, ist GKT nach eigener Wahl zur Nacherfüllung entweder durch Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Nachlieferung zweimal fehl oder verzögert sie sich aus von GKT zu vertretenden Gründen unangemessen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt.

4. Für die Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet sonstiger gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse:

GKT haftet gegenüber dem Kunden nur bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (zum Beispiel im Falle einer ausdrücklich übernommenen Garantie) unbeschränkt, bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet GKT nur bei der Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten. Unter vertraglichen Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die dem Kunden nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet GKT jedoch nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen ist die Haftung von GKT bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von GKT.

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten und lediglich leicht fahrlässigem Verhalten von GKT ist die Haftung von GKT auf die Höhe des dreifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung oder Leistung beschränkt.

5. Mängelansprüche können ohne Einfluss auf die Beweislast entfallen, wenn der gelieferte Gegenstand übermäßig beansprucht, mit dafür nicht vorgesehenen Betriebsmitteln betrieben, nicht fachgerecht bedient, gepflegt, repariert oder nach Feststellung eines Fehlers weiterbenutzt, be- oder verarbeitet wird. Gerätetypische Abnutzung rechtfertigt keinen Anspruch des Kunden.

VIII. Gültigkeit, Gerichtsstand

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen aus.

2. Gerichtsstand ist Kiel.

3. Soweit nach dem Datenschutzgesetz zulässig und zum Abschluss und zur Abwicklung der Geschäfte erforderlich, werden die Daten der Kunden und die Daten der Personen, die Bestellanfragen an GKT senden, bei GKT gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls an mit GKT verbundene Unternehmen weiter gegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Im Rahmen einer Kreditgewährung und des Einzugs von Forderungen dürfen sie aus berechtigtem Interesse auch an Dritte weitergegeben werden, die ihrerseits die Daten speichern und verarbeiten. Soweit es sich um negative Daten handelt, werden die Voraussetzungen des § 28 a BDSG beachtet. Der Kunde wird durch die Zugangsbestätigungsemail nach einer Bestellanfrage von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung gemäß § 33 BDSG in Kenntnis gesetzt und akzeptiert, dass weitere Benachrichtigungen nicht erfolgen.

4. Identitätsangabe des Unternehmers gemäß § 312c Absatz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Nr. 1 EGBGB:

CHEFS CULINAR Nord GmbH & Co. KG

Mühlendamm 1, 24113 Kiel

Amtsgericht Kiel, HR A 4601 gesetzlich vertreten durch
die „GK“ Großkauf GmbH Amtsgericht Kiel, HR B 7201 KI
diese gesetzlich vertreten durch Herrn Gerhard Lütje

CITTI Handelsgesellschaft mbH & Co. KG

Mühlendamm 1, 24113 Kiel

Amtsgericht Kiel, HR A 848 gesetzlich vertreten durch
die CITTI Verwaltungsgesellschaft mbH Amtsgericht Kiel, HR B 4417 KI
diese gesetzlich vertreten durch Herrn Gerhard Lütje

GK Großkauf GmbH

Mühlendamm 1, 24113 Kiel

Amtsgericht Kiel, HR B 7201 KI gesetzlich vertreten durch Herrn Gerhard Lütje

CHEFS CULINAR Ost GmbH & Co. KG

Patterken 2, 06686 Lützen OT Zorbau

Amtsgericht Stendal, HR A 31910 gesetzlich vertreten durch
die JOMO-CITTI GV-Partner Großhandel Verwaltung GmbH Amtsgericht Stendal, HR B 210457
diese gesetzlich vertreten durch Herrn Peter Wenzel

CHEFS CULINAR Süd GmbH & Co. KG Augsburg

Im Zusamtal 1, 86441 Zusmarshausen

Amtsgericht Augsburg, HR A 15859 gesetzlich vertreten durch
die Ringel GV-Partner Verwaltung GmbH Amtsgericht Augsburg, HR B 22452
diese gesetzlich vertreten durch Herrn Peter Wenzel, Herrn Karl-Heinz Gruss

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